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Statement von Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Chemischen Industrie, Landesverband Nordost (VCI Nordost) zur Industriekonferenz Brandenburg

„Ich bin Ministerpräsident Dietmar Woidke sehr dankbar, dass er heute gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und uns Branchenverbänden die sehr angespannte Lage der Industrie auf die politische Agenda gehoben hat. Die Industriekonferenz ist ein wichtiges Signal in Richtung Bund, und wir begrüßen die gemeinsame Erklärung ausdrücklich. Es braucht jetzt konkrete und zeitnah umsetzbare Sofortmaßnahmen, um die Industrie zu stabilisieren und somit Wertschöpfung und Wohlstand im Land zu halten:

Energiekosten deutlich senken:
Die Energiekosten – Strom und Gas – müssen umgehend auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. Erste Maßnahmen wären die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte und die Sicherung der Strompreiskompensation bis 2030.

Bürokratie umfassend abbauen:
Der bürokratische Rahmen muss auf Ermöglichung und Vertrauen statt auf Misstrauen und Kontrolle ausgerichtet werden. Dazu gehört die konsequente Umsetzung der "one in, one out"-Regel, die Umsetzung von EU-Recht ohne nationale Verschärfungen und die Aussetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Lieferkettengesetzes. Die Wirtschaft braucht dringend ein Moratorium für weitere Regulierungen in Deutschland und der EU für mindestens drei Jahre.

Fachkräftemangel aktiv bekämpfen:
Wir brauchen Anreize zur Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus und eine Deckelung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir brauchen eine Industrie- und Standortpolitik, die Unternehmen entlastet und Raum für Innovationen schafft. Nur so können wir den Industriestandort Brandenburg und Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich gestalten. Dieses
Signal sollte von der heutigen Industriekonferenz ausgehen, auch in Richtung der anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund.“

Hintergrund Chemie und Pharma
Die Situation der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit einer Produktionsauslastung von nur 67 Prozent in der klassischen Chemie ist sie weit entfernt von der notwendigen rentablen Auslastung von über 80 Prozent. Die nicht mehr wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen führen zunehmend zu Entlassungen und teils Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Dabei ist die chemisch-pharmazeutische Industrie ein bedeutender Wohlstandsmotor für Brandenburg. Hierzulande arbeiten etwa 6.500 Menschen in mehr als 50 Betrieben der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die jährlich über 3,2 Milliarden Euro erwirtschaften. In Ostdeutschland insgesamt schaffen die Unternehmen mit knapp 63.000 Beschäftigten eine Wertschöpfung von fast 31 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder Arbeitsplatz in Chemie und Pharma schafft zwei weitere in benachbarten Sektoren, und jeder Euro Umsatz generiert weitere 80 Cent Wertschöpfung.