VCI Nordost - Strukturwandel//

Statement: ifo Institut und Nordostchemie-Verbände zum „Kohlegipfel“ und zum Strukturstärkungsgesetz

ifo Institut und Nordostchemie-Verbände zum heutigen (15.1.2020) „Kohlegipfel“ im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Länder und zum geplanten Strukturstärkungsgesetz

Prof. Dr. Joachim Ragnitz, ifo Institut Dresden

„Die Regelungen des derzeit in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Strukturstärkungsgesetzes sollten um entsprechende Maßnahmen der direkten Unternehmensförderung erweitert werden. Kurzfristig sollte über direkte investitionspolitische Anreize nachgedacht werden. Aus industriepolitischer Sicht ist zudem die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation anzuraten – was insbesondere eine Verbesserung regulatorischer Rahmenbedingungen und bildungspolitischer Anstrengungen voraussetzt. Ostdeutschland könnte weiterhin auch davon profitieren, dass bedeutsame ostdeutsche Chemieunternehmen in den sogenannten ‚Braunkohlegebieten‘ ansässig sind, in denen nach derzeitiger Planung nicht nur die infrastrukturellen Voraussetzungen weiter verbessert, sondern darüber hinaus auch Maßnahmen der direkten Unternehmensförderung gewährt werden sollten. Vorbehaltlich der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Union wäre dies durch regionalökonomische Argumente gerechtfertigt.“

Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände (AGV Nordostchemie und VCI, Landesverband Nordost)

„Investierende Unternehmen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Nur Industrieunternehmen sind in der Lage, den rund 17.000 direkt und indirekt Beschäftigten aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren adäquate und gutbezahlte Arbeitsplätze zu bieten. Allerdings werden ohne steuerliche Sonderabschreibungen die gewünschten Investitionen und Neuansiedlungen ausbleiben. Und wenn die Industrie auf der Strecke bleibt, werden komplette Regionen abgehängt.

Ohne zahlungskräftige Fachkräfte in den Regionen bestehen auch für die örtliche Wirtschaft und Kleinbetriebe kaum Überlebenschancen. Ganze Landstriche könnten veröden, politisch radikalere Strömungen weiteren Auftrieb erhalten. Zwar sieht das Gesetz formal eine Förderung der betroffenen Regionen mit bis zu 40 Milliarden Euro vor, doch ein Großteil der Förderung bezieht sich auf ohnehin schon geplante Infrastrukturvorhaben.

Ein erfolgreicher Strukturwandel hängt neben dem Ausbau der erforderlichen Infrastruktur jedoch maßgeblich davon ab, dass sich die Privatwirtschaft ansiedelt, um den Wegfall von Beschäftigung durch den Kohleausstieg zu kompensieren und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Durch Sonderabschreibungen entstehen Anreize für unternehmerische Investitionen.“