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Kohle-Ausstieg: Wirtschaft will betroffene Regionen mit Sonderabschreibungen für Unternehmen stärken

Für einen rascheren Strukturwandel in den vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen hat die Wirtschaft Sonderabschreibungen für industrielle und industrienahe Unternehmensinvestitionen ins Gespräch gebracht. Damit könne kurzfristig und in großem Stil privates Kapital für Innovationen und neue Geschäftsfelder mobilisiert werden, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Montag in Berlin. „Wir brauchen einen Investitionsturbo, damit in der Lausitz und in anderen Kohle-Regionen so schnell wie möglich neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen. Sonderabschreibungen sind hier das effektivste Mittel, das die Politik zur Verfügung hat.“

In den Beschlüssen von Bund und Ländern seien Hilfen für zusätzliche Infrastruktur, Wissen-schaft und Forschung, Ausgleichszahlungen für die Beschäftigten und für die Stärkung der Unternehmen vorgesehen, fügte Nora Schmidt-Kesseler hinzu, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Das Instrument der Sonderabschreibungen konkretisiere diesen Punkt. „Ohne Anreize für die Privatwirtschaft werden Investitionen ausbleiben“, betonte sie. Von Sonderabschreibungen würden zudem alle vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen profitieren, auch Nordrhein-Westfalen.

„Ostdeutschland hat mit Sonderabschreibungen im Zuge der Wiedervereinigung sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie würden die Chance eröffnen, beispielsweise rund um die Elektromobilität und die Batteriefertigung eine komplette und zukunftsträchtige Wertschöpfungskette aufzubauen“, führte sie weiter aus. Eine Reihe von Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Pharma habe konkrete Investitionspläne in der Schublade, die vorgezogen werden könnten, wenn es zusätzliche Anreize gebe.

Amsinck nannte als Ziel des Strukturwandels in der Lausitz, die aktuelle Zahl von 20.000 industriellen Arbeitsplätzen auf Dauer zu erhalten. „Wir müssen die industriellen Kerne nicht nur sichern, sondern noch weiter ausbauen. Schließlich steht die Lausitz heute für ein Viertel der Wirtschaftsleistung in Brandenburg.“ Zeige der Strukturwandel nicht in absehbarer Zeit Erfolge, drohe ein massiver politischer Vertrauensverlust. „Das müssen wir unbedingt verhindern“, mahnte er. Sonderabschreibungen seien auch mit dem EU-Recht vereinbar. „Im Rahmen des kürzlich vorgestellten Green Deal will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alternativen zur Kohle-Verstromung fördern. Genau dieses Ziel würden Sonderabschreibungen erreichen – sie sind ein hervorragendes Instrument.“ Hinzu komme, dass es kaum Vorlauf benötige und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen verursache.

Nordostchemie-Hauptgeschäftsführerin Schmidt-Kesseler verwies zudem auf die Zurückhaltung von Investoren angesichts vieler aktueller konjunktureller Unsicherheiten. „Hinzu kommt, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die Energiekosten und die Abgabenlast sind enorm gestiegen, gerade im internationalen Vergleich. Dafür brauchen wir einen Ausgleich.“