VCI - Politik//

2. Ostdeutscher Europadialog: Mit aktiver Industriepolitik die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa stärken

"Droht Europa die Deindustrialisierung?" war die Leitfrage unseres 2. Ostdeutschen Europadialogs in Brüssel. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Landes- und Europapolitik diskutierten über die aktuelle Situation und die Zukunft der Industrie.

• Unser Vorstandsvorsitzender Christian Matschke machte zu Beginn deutlich, dass der GreenDeal zu einem erfolgreichen Markenkern der EU werden kann. In seiner jetzigen Ausgestaltung drohe er jedoch in doppelter Hinsicht zu scheitern. Zum einen sei das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Gefahr, zum anderen drohe der Verlust der innovativen heimischen Industrie.
• Kommissionsvertreter Michael Hager hob hervor, der Green Deal müsse viel stärker mit einer effizienten Industriepolitik verknüpft werden. Man müsse den Unternehmen mehr Gehör schenken und so Theorie und Praxis in Einklang bringen.
• In der Podiumsdiskussion mahnte Wirtschaftsminister Sven Schulze mehr finanzielle Mittel für eine aktive Industriepolitik an. In Deutschland sei teilweise in Vergessenheit geraten, wie wichtig die Industrie für Deutschland und den Wohlstand aller sei. In Ostdeutschland sei in den letzten 30 Jahren viel aufgebaut worden, in vielen Technologien sei man führend. Dennoch sei die Gefahr von Abwanderungen real.
• Grit Müller betonte, dass man weiterhin zum Standort Deutschland stehe, aber die Rahmenbedingungen für die Unternehmen an vielen Stellen nicht passten. So lasse die starre Preisgestaltung bei Generika die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunehmend schwinden, die allgegenwärtige Bürokratie bremse die Transformation.
• Der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler sieht den Green Deal an einem Kipppunkt. Er müsse jetzt unter stärkerer Einbeziehung der Industrie umgesetzt werden.

▶ Fazit: Selten wurde bei einer Veranstaltung so offen, konstruktiv und zugleich selbstkritisch diskutiert. Einigkeit herrschte über die kritische Situation und die Notwendigkeit einer aktiven, praxisorientierten Industriepolitik. Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung sind die Stichworte.

Wir danken allen Beteiligten für ihre Teilnahme und den engagierten Austausch! Ein besonderer Dank gilt unserem Kooperationspartner Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel für die Gastfreundschaft und Unterstützung.