Landtagswahlen 2026
3 Fragen an…die Spitzen der Parteien vor den Landtagswahlen
Bei den Landtagswahlen im September geht es auch um die Zukunft Berlins, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns als wettbewerbsfähigen Innovations- und Industriestandort. Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Ostdeutschland ist dabei ein starkes Fundament: 63.000 Beschäftigte und 28 Milliarden Euro Umsatz.
Gleichzeitig wächst der Druck auf die Standorte: lange Genehmigungsverfahren, steigende regulatorische Anforderungen und politische Unsicherheiten bremsen Investitionen und Innovationen. Deshalb bitten wir die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten um klare Antworten.
Berlin
Steffen Krach, Berliner Spitzenkandidat der SPD
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Ich will unnötige Hürden abbauen und Prozesse beschleunigen. Dafür hole ich mir in den ersten 100 Tagen und dann regelmäßig die besten Tekkies der Stadt ins Rote Rathaus, um manche Bürokratie-Knoten zu hacken. Ich will die Digitalisierung in der Berliner Verwaltung zum Standard machen und zugleich ein neues Verständnis von Verwaltung aufbauen: Wir sind die Berlin-Macher, nicht die Berlin-Bremser. Ermöglichen statt verhindern, das ist mein Ansatz. Verwaltung heißt für mich Service.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Pharma, Chemie, Life Science – das sind Felder, die Berlin stark machen und auf denen wir als Innovationsstandort zur weltweiten Spitze gehören können. Das ist jedenfalls mein Anspruch und deshalb will ich die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und Wirtschaft besser strukturieren und gezielt fördern. Zweitens werde ich die regulativen Rahmenbedingungen für unsere Forschung und die forschungsintensiven Unternehmen auf den Prüfstand stellen und, wo nötig, Bremsklötze lösen. Und drittens geht es auch darum, die Flächen und Fachkräfte zu sichern, die die Branche braucht, um zu wachsen.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ich will den Wachstumskurs halten, weil Berlin eine starke Wirtschaft braucht. Nicht von ungefähr beginnt unser Wahlprogramm mit dem Thema Wirtschaft. Für mich als Sozialdemokrat ist gute Arbeit nur möglich, wenn sich unsere Wirtschaft gut entwickelt. Manche sagen, Berlin sei keine Industriestadt. Ich sage: Wir haben eine Industrie, ich will, dass sie wächst und wir stolz darauf sind, diese Unternehmen in der Stadt zu haben. Aber wir müssen auch größer denken: Gerade im Bereich der Chemie- und Pharmaindustrie müssen wir uns als Region begreifen und gemeinsam in Ostdeutschland Strategien entwickeln, wie wir die Branche stärken. Sie ist ein Leuchtturm und muss es auch bleiben.“
Christoph Meyer, Berliner Spitzenkandidat der FDP
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Vereinfachung – ganz eindeutig. Verfahren dauern zu lange, sind oft nicht oder nicht vollständig digital und überkomplex. Politik kann die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft von Unternehmen steigern –indem man die Unternehmen das tun lässt, was sie am besten können und eigentlich auch wollen: forschen, entwickeln, produzieren. Das jüngste Beispiel politischer Übersteuerung und überbordender Bürokratie würde mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung nie durchkommen: die Ausbildungsplatzumlage. Sie ist das sprichwörtliche Bürokratiemonster und bestraft mittelständische Unternehmen.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Die chemische und pharmazeutische Industrie muss machen dürfen. Wer die Pharmaindustrie unter Generalverdacht stellt, gefährdet nicht „Konzerne“, sondern medizinischen Fortschritt, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Wollen wir Medikamente, Impfstoffe und Hightech-Medizin künftig aus möglicherweise autoritären Staaten importieren? Die Branche braucht Chemiker, Laboranten, Ingenieure, IT-Spezialisten und internationale Spitzenforscher. Deshalb will ich schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und auf Landesebene englischsprachige Verwaltungsangebote und eine echte Willkommenskultur für Hochqualifizierte. Auf Bundesebene würden wir eine Pharma- und Chemieagenda 2035 anstoßen: ein gemeinsames Modernisierungsprogramm für Forschung, Produktion und industrielle Souveränität in Deutschland.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Berlin kann nicht Weltstadt sein wollen und gleichzeitig wirtschaftspolitisch auftreten, als sei Unternehmertum ein Störfaktor. Genau dieses Denken hat dazu geführt, dass wir trotz enormer Potenziale noch immer Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich sind. Ich will einen klaren Kurswechsel: weg von Misstrauen gegenüber Wachstum, hin zu einer Politik, die Leistung, Innovation und Investitionen wieder möglich macht.“
Bettina Jarasch, Berliner Spitzenkandidatin der Grünen
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Priorität hat die Beschleunigung und bessere Koordinierung von Genehmigungsverfahren. Klar ist: Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Tempo im internationalen Wettbewerb."
Bettina Jarasch setzt auf schnellere Verfahren, weniger Doppelprüfungen und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Zudem will sie die Fachkräftegewinnung stärken und Anerkennungsverfahren vereinfachen.
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Resiliente Lieferketten beginnen nicht erst beim Einkauf, sondern bei einer starken, verlässlichen industriellen Basis vor Ort und in Europa."
Die Berliner Grünen wollen laut Bettina Jarasch schnellere und planbare Genehmigungen, einen besseren Transfer von Forschung in Produktion sowie gezielte Fachkräftegewinnung stärken. Zudem prüfe man die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen.
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Unternehmen und Investor*innen müssen wissen, worauf sie sich in den nächsten Jahren verlassen können."
Bettina Jarasch fordert verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Investorinnen und Investoren. Die Ausbildungsplatzumlage hält sie grundsätzlich für richtig, kritisiert aber das Vorgehen des aktuellen Senats sowie die aus ihrer Sicht bürokratische Ausgestaltung.
Kai Wegner, Berliner Spitzenkandidat der CDU
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
Kai Wegner setzt auf Verwaltungsreform, Digitalisierung und klare Zuständigkeiten. Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie seien entscheidend für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort.
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
Berlin soll seine Stärken als Gesundheits-, Wissenschafts- und Innovationsstandort weiter ausbauen. Gleichzeitig müssten insbesondere die Energie- und Stromkosten für Unternehmen sinken.
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
Wegner betont die Rolle der Wirtschaft als Partner des Landes Berlin. Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung sollen Vertrauen schaffen. Zugleich stellt er klar: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben."
Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Sinnvolle Regulierung schützt Menschen, Umwelt und faire Arbeitsbedingungen – darauf werde ich nicht verzichten. Doch dort wo Bürokratie Unternehmen und Menschen unnötig ausbremst, möchte ich konkret entlasten, etwa bei Vergabe- und Förderanträgen oder Meldepflichten. Vorrang hat also ein kluger, zielgerichteter Abbau von Überregulierung bei gleichzeitiger Sicherung notwendiger Standards. Mein Ziel ist eine effiziente, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung ohne Kontrollverlust, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Berliner Unternehmen unterstützt.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Die Berliner Pharma- und Chemieindustrie ist ein echter Wachstumsmotor für Berlin, das verdient Respekt und Unterstützung. Dabei können wir an die Arbeit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie anknüpfen, die im Rahmen der Innovationsstrategie das Cluster Gesundheitswirtschaft bereits gezielt unterstützt. Mein erster Hebel wäre auf einem Innovationsgipfel mit Wissenschaft und Branchenvertretungen einen »Pakt für Life Sciences« zu entwickeln und insbesondere den Chemie-Standort weiter zu stärken. Gleichzeitig will ich öffentliche Ankerinvestitionen in nachhaltige Wirkstoffproduktion und eine Ausbildungsgarantie für Fachkräfte.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurs, der auf die richtigen Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen, zielgerichtete Förderung und Steuerungsinstrumente setzt. Konkret brauchen wir eine Abkehr von reiner Angebotspolitik und Steuergeschenken für Konzerne hin zu einer umfassenden aktiven Industriestrategie für mehr Wachstum: Mit einem Zukunftsfonds für skalierbare Technologien und nicht zuletzt für die energetische Transformation der Industrie, mehr Unterstützung für schnellere Unternehmensansiedlungen und gezielten Anreizen für nachhaltige Produktion. Entscheidend ist, die öffentliche Hand als strategischen Partner zu stärken – etwa durch Forschungsaufträge oder Beteiligungen an Infrastruktur, ohne private Initiative zu behindern. Das ist Wirtschaftspolitik für die Metropole Berlin, die nicht nur auf Standortwettbewerb setzt, sondern langfristige wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer und ökologischer Lenkung kombiniert. So wollen wir Berlin zukunftsfest machen.“
Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Armin Willlingmann, Spitzenkandidat der SPD für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Unternehmen müssen wieder Zeit haben, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können. Als erste Maßnahme wollen wir prüfen, wo landesrechtliche Vorgaben Doppelbelastungen mit europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben erzeugen und diese entsprechend reduzieren. Den Arbeitsaufwand durch Dokumentations- und Nachweispflichten wollen wir unter anderem durch digitale Verfahren mindern. Langfristig braucht es eine neue Vertrauenskultur in der Verwaltung: Statt ausgedehnten Genehmigungsverfahren und umfassenden Kontrollen sollen Genehmigungsfiktionen und Stichproben an mehr Stellen zur Anwendung kommen.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Sachsen-Anhalts Stärke ist seine herausragende Wissenschaftslandschaft. Kluge Ideen dürfen dabei nicht an Formularen scheitern. In der Vergangenheit konnten wir die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft – beispielsweise über Ausgründungen und Cluster – bereits gut vorantreiben. Wir wollen Förderprogramme für Gründungen deutlich vereinfachen und den Verzahnungsprozess weiter intensivieren. Eine anwendungs- und transferorientierte Forschung hilft gerade mittelständischen Unternehmen auf den innovationsorientierten internationalen Märkten.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Produktionskosten müssen sinken, um Sachsen-Anhalts Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Größter Hebel dafür sind die Energiepreise. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt: Deutschlands Abhängigkeit von importierten fossilen Rohstoffen muss reduziert werden. Das gelingt nur, wenn wir am Ausbau Erneuerbarer Energien festhalten. Deren niedrige Erzeugerpreise müssen jedoch am Ende auch bei Industrie und Investoren ankommen. Die Stromsteuer soll daher auf das europäische Mindestmaß sinken. Ebenso setzen wir uns für eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Netzentgelte ein.“
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Die Vereinfachung von Verfahren hat für uns oberste Priorität. Berichtspflichten wollen wir reduzieren, ohne soziale Standards, Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz abzubauen. In den ersten 100 Tagen setzen wir das Once-Only-Prinzip in der Landesverwaltung konsequent und sicher um. Das spart Zeit und Kosten und ist eine echte Beschleunigung. Bei der Digitalisierung denken wir den ganzen Prozess neu, nicht nur einzelne Formulare, und stellen dabei die Nutzer ins Zentrum, nicht die Verwaltung.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Der wirksamste kurzfristige Hebel sind die Energiekosten. Als Land treiben wir deshalb den Ausbau von Stromspeichern und grünem Wasserstoff voran, denn eine verlässliche, bezahlbare Energieinfrastruktur ist die Grundlage wettbewerbsfähiger Produktion. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Industriestrompreis die energieintensive Chemie tatsächlich erreicht. Mittel- und langfristig stärken wir die Nachfrage über Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe. In den ersten 100 Tagen prüfen wir, wie sich diese rechtssicher und beihilfefest umsetzen lassen.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ja. Wir stehen für einen Kurswechsel hin zu einer aktiven, verantwortungsvollen Industriepolitik: Der Staat zieht sich nicht zurück, sondern gestaltet den Wandel als verlässlicher Partner mit. Denn Investitionen in Milliardenhöhe brauchen einen stabilen Horizont, keine Kurskorrektur alle paar Jahre. Kurzfristig schaffen wir dieses Vertrauen durch verbindliche Transformationsverträge: klare Investitions- und Standortzusagen, die Unternehmen wie Land gleichermaßen Planungssicherheit geben. So wird aus politischer Verlässlichkeit ein echter Standortvorteil.“
Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Grünen für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Mit einem „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ wollen wir Grünen alle bestehenden landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten mit Ablauf des Jahres 2027 außer Kraft setzen, sofern der Gesetzgeber ihren Fortbestand nicht ausdrücklich neu beschließt. Nicht der Abbau von Bürokratie soll begründet werden müssen, sondern ihr Fortbestand. Dies greift den grün-schwarzen Ansatz des Koalitionsvertrages aus Baden-Württemberg auf, um in einem großen Rahmen Bürokratie zu überprüfen und abzubauen. Zudem wollen wir durch konsequente Digitalisierung der Verfahren effizienter werden.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Unsere Pharma- und Biotechnologie ist ein zentraler Baustein für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Resilienz. Der wichtigste kurzfristige Hebel ist eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb setzen wir uns für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicher und Netze ein. Zugleich wollen wir Genehmigungsverfahren straffen, Forschung und Produktion in Sachsen-Anhalt enger vernetzen. Öffentliche Beschaffung soll Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit bei kritischen Arzneimitteln und Wirkstoffen stärker berücksichtigen können.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Sachsen-Anhalt muss seine Stärken als Land der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie als Energieland konsequent nutzen. Wir Grünen wollen dafür mehr Tempo bei der Modernisierung des Standorts. Gemeinsam mit strafferen Verfahren sowie dem Ausbau von Energie- und Wasserstoffinfrastruktur wollen wir Planungssicherheit schaffen und das Vertrauen von Industrie und Investoren sichern. Im internationalen Handel setzen wir uns vorzugsweise im europäischen Rahmen für konsequentes Vorgehen gegen Dumping und unfaire Subventionen ein, um den neuen Realitäten Rechnung zu tragen.“
Thomas Schulze und Dr. Claudia Wittig, Spitzenkandidaten des BSW für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt hat die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren absolute Priorität gegenüber neuen Regulierungspflichten. Unser Mittelstand und die Kommunen ersticken in bürokratischen Auflagen, was die wirtschaftliche Vernunft blockiert. Als konkrete Maßnahme in den ersten 100 Tagen werden wir ein „Bürokratie-Moratorium“ erlassen: Jede neue Landesverordnung muss durch die Streichung zweier bestehender Vorschriften kompensiert werden. Zudem starten wir eine Taskforce zur Digitalisierung und pauschalen Genehmigung von Standardverfahren, um Planungszeiten sofort zu halbieren.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Für das BSW Sachsen-Anhalt ist der entscheidende Hebel zur kurzfristigen Stärkung der chemisch-pharmazeutischen Industrie die drastische Senkung der Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und Lieferketten zu sichern, fordern wir eine spürbare Entlastung bei den Netzentgelten sowie den Bezug von bezahlbarer Energie ohne ideologische Scheuklappen. Flankierend werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Herabsetzung der Dokumentationspflichten bei Lieferkettengesetzen einsetzen, damit sich Unternehmen wieder auf Forschung und Produktion konzentrieren können.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ja, es braucht einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die verfehlte Energie- und Sanktionspolitik der Altparteien ruiniert die internationale Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit statt durch ideologische Experimente. Als sofortige Maßnahme werden wir eine Landesgarantie für bezahlbare Industriestrom- und Gaspreise auf den Weg bringen, indem wir eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der fatalen Energiesanktionen starten und regional Netzentgelte subventionieren. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen signalisieren wir Investoren echte Planungssicherheit.“
Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Für uns haben schnellere und einfachere Verfahren klar Vorrang. Gerade die chemische Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und planbare Genehmigungen. In den ersten 100 Tagen werden wir deshalb den Normenkontrollrat arbeitsfähig machen. Gesetze und Verordnungen sollen verbindlich auf Bürokratiekosten, Praxistauglichkeit und Auswirkungen auf Investitionen geprüft werden. Zugleich wollen wir überflüssige Nachweise und Mehrfachmeldungen abbauen.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Der wichtigste Hebel ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts. Da-für braucht die chemisch-pharmazeutische Industrie vor allem bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wer investiert, muss planen können. Deshalb setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, technologieoffene Energiepolitik und beschleunigte Verfahren. Unser Ziel ist klar, Sachsen-Anhalt soll ein attraktiver Standort für Produktion, Innovation und hochwertige Industriearbeitsplätze bleiben.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ja. Sachsen-Anhalt muss im internationalen Standortwettbewerb schneller, verlässlicher und kosten-günstiger werden. Unsere erste Maßnahme wäre eine zentrale Investitionsstelle, die Genehmigun-gen bündelt, alle Behörden parallel beteiligt und verbindliche Zeitpläne setzt. Mit vollständig digita-len Verfahren, dem Once-Only-Prinzip und weniger Meldepflichten verkürzen wir Investitionszeiten und senken Standortkosten. So schaffen wir Standortvorteile und machen Sachsen-Anhalt attraktiver für zukünftige Investitionen.“
Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU für Sachsen-Anhalt
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Vorrang hat für uns klar die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren. In den ersten 100 Tagen wollen wir einen Bürokratieabbau-Fahrplan auf den Weg bringen: Genehmigungen digitalisieren, Zuständigkeiten bündeln, Fristen verkürzen und Berichtspflichten konsequent überprüfen. Für neue Belastungen gilt: Was neu hinzukommt, muss an anderer Stelle durch Entlastung ausgeglichen werden. Investitionen müssen schneller vom Antrag zur Umsetzung kommen.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Der wichtigste kurzfristige Hebel sind wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir unterstützen deshalb den Kurs der Ministerpräsidentenkonferenz: niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie, praxistaugliche EU-Regeln sowie ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz. Für Chemie und Pharma in Sachsen-Anhalt braucht es zudem verlässliche Netze, technologieoffene Lösungen und stabile Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Investitionen.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Sachsen-Anhalt braucht einen klaren Kurs für Wachstum, Investitionen und industrielle Wertschöpfung. Vertrauen entsteht durch verlässliche Regeln, Eigentumsschutz, soziale Marktwirtschaft und schnelle Entscheidungen. Deshalb wollen wir strategische Industrieprojekte mit festen Ansprechpartnern und beschleunigten Genehmigungen begleiten, Förderbedingungen planbar halten und ein weltoffenes Umfeld für internationale Fachkräfte und Forschungspartner sichern.“
Mecklenburg-Vorpommern
Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP für Mecklenburg-Vorpommern
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Für die FDP Mecklenburg-Vorpommern haben die Beschleunigung und Entschlackung von Verfahren absolute Priorität – nicht neue Regulierungs- und Berichtspflichten. Bürokratie darf kein Standortnachteil für die Wirtschaft und Industrie in Mecklenburg-Vorpommern sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir ein sofortiges Bürokratiemoratorium auf Landesebene um: Stopp neuer Auflagen und konsequenter Verzicht auf bürokratisches Gold-Plating. Zudem führen wir verbindliche Fristen mit Genehmigungsfiktion ein: Entscheidet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Das schafft Tempo und Planungssicherheit!“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Als FDP Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auf die Stärkung des Forschungs- und Produktionsstandortes bei zeitgleicher Entlastung von den Energiekosten. Gemäß unserem Wahlprogramm bauen wir Mecklenburg-Vorpommern zum Innovationsstandort aus: Wir stärken den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, etablieren eine Stelle zum Abbau von Hürden in der Spitzenforschung und schaffen „Freiheitszonen“ mit regulatorischen Freiräumen für F&E-Investitionen. Gekoppelt mit bezahlbarer, technologieoffener Energieversorgung machen wir den Standort für forschende Unternehmen wieder hochwettbewerbsfähig.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ja, Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel! Wirtschaftspolitik muss oberste Priorität haben, denn nur eine starke Wirtschaft schafft das Fundament für eine handlungsfähige Gesellschaft. Erst muss Wertschöpfung entstehen, bevor der Staat verteilen kann. Um Vertrauen und Planungssicherheit für Investitionen zu stärken, setzen wir auf eine berechenbare Ordnungspolitik ohne staatliche Willkür. Wir bauen Überregulierung ab, vereinfachen das Vergaberecht radikal und sichern Eigentums- sowie Vertragsfreiheit. Das schafft echte Freiheit für Wachstum.“
Peter Schabbel, Spitzenkandidat des BSW für Mecklenburg-Vorpommern
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Ganz klar: Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen! Unternehmen brauchen verlässliche Regeln und eine Verwaltung, die ermöglicht statt behindert. In den ersten 100 Tagen werden wir deshalb einen Bürokratie- und Verfahrenscheck auf den Weg bringen: unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten abbauen, verbindliche Bearbeitungsfristen einführen und Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren konsequent vereinfachen und digitalisieren.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Der erste Hebel sind für uns wettbewerbsfähige Energiepreise. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie braucht bezahlbare und verlässliche Energie. Deshalb wollen wir Nord Stream wieder öffnen und direkte Gaslieferungen aus Russland ermöglichen, zugleich Strompreise und Netzentgelte senken und die in Mecklenburg-Vorpommern erzeugte Energie stärker vor Ort nutzen. So sichern wir Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze im Land.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Ja. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wirtschaftlicher Vernunft. Wir wollen eine verbindliche Wirtschaftsstrategie für MV auf den Weg bringen und diese gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften entwickeln. Unternehmen und Investoren müssen wieder darauf vertrauen können, dass Genehmigungen zügig erfolgen, Infrastruktur funktioniert und politische Rahmenbedingungen verlässlich sind.“
Claudia Müller und Ole Krüger, Spitzenkandidaten der Grünen für Mecklenburg-Vorpommern
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Unser Land ist an vielen Stellen zu langsam und zu bürokratielastig geworden. Hier kann neben Digitalisierung an vielen Stellen auch vereinfacht werden, so zeigt es die Erfahrung. Auf Bundesebene haben wir die sogenannten Praxis-Checks mit eingeführt. Diese braucht es auch im Land, um zwischen Verwaltung, Verbänden und Betrieben Berichtspflichten handhabbarer zu machen und die Bürokratielast zu senken.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Wir brauchen vor allem bei zwei Punkten dringend Bewegung. Die Energiepreise müssen runter. Fossile Energien werden für viele Unternehmen zur Kostenfalle, aber auch der günstige Erneuerbare Strom muss günstig bei den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern ankommen. Wir brauchen ein starkes und schnelles Europa, um gegen Dumping, Zölle und andere Faktoren wirksam vorzugehen. Eine Landesregierung muss in Brüssel den Druck der regionalen Firmen und ihrer Beschäftigten weitergeben und auf Tempo dringen. Denn viele Regeln kommen vom Bund und aus Europa.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Unser Bundesland ist ein Ort an dem derzeit viel investiert wird. Klassische Sektoren wie die maritime Wirtschaft haben auf Grund der neuen Weltlage volle Auftragsbücher. Andere Branchen und Regionen dürfen dabei nicht hinten runterfallen. Als Teil der Landesregierung würden wir mit diesen Branchen den Kontakt suchen, denn wir stehen ein für Planungssicherheit, für günstige Energie, für Bürokratieabbau und Beschleunigung. Das stärkt das Investitionsklima hier.“
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für Mecklenburg-Vorpommern
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Für uns hat die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren klar Vorrang. Wirtschaft, Kommunen und Bürger brauchen einen handlungsfähigen Staat statt zusätzlicher Bürokratie. In den ersten 100 Tagen werden wir die Einführung einer verbindlichen Drei-Monats-Genehmigungsfiktion vorbereiten, den Effizienz- und Wachstumstest für neue Gesetze verbindlich einführen und die vollständige Digitalisierung von Genehmigungs- und Antragsverfahren priorisieren.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Für uns steht eine verlässliche Arzneimittelversorgung im Mittelpunkt. Deshalb werden wir zur Stärkung der Versorgungssicherheit den Aufbau einer landeseigenen Medikamentenreserve prüfen und uns auf Bundesebene für eine bessere wirtschaftliche Absicherung der Apotheken einsetzen – unter anderem durch die Anhebung des Apothekenfixums und einen Vergütungsbonus für Landapotheken. So stärken wir die Resilienz der Versorgung und erhalten die flächendeckende Arzneimittelversorgung insbesondere im ländlichen Raum.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Während andere Bundesländer, insbesondere in Ostdeutschland, Zukunftsinvestitionen erfolgreich anziehen konnten, fehlte Mecklenburg-Vorpommern eine entschlossene und strategische Standortpolitik. Wir brauchen deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit einer echten Ansiedlungsoffensive. Außenwirtschaft und Standortmarketing gehören ins Wirtschaftsministerium und nicht in die Staatskanzlei – dort müssen sie mit der Wirtschaftsförderung aus einer Hand gesteuert werden.“
Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken für Mecklenburg-Vorpommern
1. Bürokratie abbauen oder weiter regulieren – was hat Vorrang?
„Für Die Linke ist klar, dass zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren Vorrang haben müssen. Wir schlagen daher die Einrichtung einer temporären Enquete - Kommission vor, um umfassend vorzulegen, welche europäischen, bundes- und landesrechtlichen Möglichkeiten es zum Bürokratieabbau gibt. Das soll unter Einbezug möglichst aller Branchenverbände des Landes geschehen. Für Die Linke ist allerdings klar, dass Schutzbestimmungen für Beschäftigte und Umwelt ein hohes Gut sind und nicht ausgehöhlt werden dürfen.“
2. Ihr erster Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Chemie und Pharma?
„Schon im Jahr 2019 und davor hat sich die Linke u.a. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen, die pharmazeutische Industrie bundesweit und in Mecklenburg-Vopommern uunter anderem mit dem Ziel zu stärken, eine stabile Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Gemeinsam mit Medikamentenherstellern und Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich der Universitäten und Hochschulen des Landes, sowie mit der BioCon Valley GmbH wollen wir eine landeseigene Wirkstoffproduktion wieder aufbauen.“
3. Braucht Berlin einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
„Wir brauchen eine „MV-Strategie“, die die Entwicklung des Landes in allen Bereichen skizziert. Die einzelnen Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden und eine Wirtschaftsstrategie muss dazu erst erarbeitet werden, damit sie selbstverständlich Bestandteil der „MV-Strategie“ ist.“