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Corona-Pandemie: Überblick für Unternehmen

Um der Ausbreitung des Coronavirus keinen Vorschub zu leisten, ergreifen die Nordostchemie-Verbände eine Reihe von Maßnahmen. Diese reichen von der Absage von Veranstaltungen bis zur Verschiebung von Sitzungen und Seminaren.

In der jetzigen Situation ist es wichtig, die Gesundheit aller zu schützen. Gleichwohl bieten die Nordostchemie-Verbände für ihre Mitgliedsunternehmen weiterhin einen persönlichen Betreuungsservice an.

Für Anfragen unserer Mitgliedsunternehmen sind wir unter folgender Telefonnummer erreichbar: 030 3438 160

Die Ansprechpartner der Nordostchemie-Verbände erreichen Sie von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 16:30 Uhr und freitags von 8:00 bis 15:30 Uhr unter dieser Nummer. Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, auf dem Nachrichten hinterlassen werden können.

Zudem sind Anfragen über die zentrale E-Mail-Adresse möglich. Ferner können die jeweiligen Experten direkt per E-Mail oder Festnetz erreicht werdem.

 

INFORMATIONEN // LINKS // LEITFÄDEN

Eine sehr umfangreiche Übersicht (mit weiterführenden Links) zu den von der Politik ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das BMF zusammengestellt: FAQ BMF

Kurzarbeitergeld

FAQ-Papier der BDA zum Kurzarbeitergeld: Die FAQ – Kurzarbeitergeld beantworten praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. Der Fokus liegt dabei auf den Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Zuge der Corona-Pandemie stellen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen aktualisierten Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema "Kurzarbeit und Qualifizierung" veröffentlicht. Die FAQs finden Sie auf der Webseite des BMAS.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Sie finden sie auf der Webseite. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage angepasst.

Sie finden dort unter anderem:

  • Das Merkblatt für Arbeitgeber zur Kurzarbeit.
  • Zwei Videos, die die Voraussetzungen und die Beantragung von Kurzarbeitergeld erklären.
  • Den Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit. Der unterzeichnete Vordruck muss dann bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. Kurzarbeitergeld können Sie online auch über den eService der BA anzeigen. (Hinweis: Betriebe müssen Kurzarbeitergeld zunächst bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können sie es beantragen.)
  • Das Formular zur Beantragung von Kurzarbeitergeld. Den Antrag können Sie ebenfalls online über eServices einreichen.
  • Eine Info-Hotline der BA für Arbeitgeber steht Montags bis Freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr bereit unter: 0800 45555 20
  • Unter Dienstellensuche finden Sie die zuständige Arbeitsagentur vor Ort.

Weitere Informationen für Kundinnen und Kunden hat die BA hier veröffentlicht.

FAQs zu den wichtigste Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie von Trägern finden Sie hier.

Mitgliedsunternehmen (AGV) finden im internen Bereich einen Leitfaden "Kurzarbeit". In diesem Leitfaden geben die Tarifpartner einen Überblick über gesetzliche und tarifliche Voraussetzungen der Einführung und Durchführung von Kurzarbeit.

Weisungen zur Kurzarbeitergeldverordnung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung zur Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) veröffentlicht und zugleich Formulare zur Verfügung gestellt, die für die Beantragung von Kurzarbeit benötigt werden..

In der Weisung werden einige wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:

  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
  • Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche, also Resturlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht entgegenstehen.
  • Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
  • Die BA präzisiert zudem die systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeldes aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  • Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei.
  • Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 Euro (Minijob), gilt ein Freibetrag. Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet. Freibetrag: Soll-Entgelt (pauschaliertes netto) abzgl. der Summe aus Ist-Entgelt (pauschaliertes netto), Kug und Zuschuss des Arbeitgebers zum Kug (pauschaliertes netto). Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb (pauschaliertes netto) den Freibetrag, wird der überschießende Betrag auf das Kug angerechnet: Das Ist-Entgelt zur Berechnung des Kug ist um diesen Betrag zu erhöhen. Für einen Arbeitgeber entsteht demnach kein bürokratischer Mehraufwand, wenn er seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Sollte ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen wollen, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass das zusätzliche Einkommen den Freibetrag nicht übersteigt. Ansonsten ist ein deutlicher Mehraufwand bei der Berechnung und Auszahlung des Kug zu erwarten.

Zudem gibt es nun folgende Verfahrenserleichterungen:

  • Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
  • Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit.
  • Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben. Hierzu können die Arbeitsagenturen entsprechende Absprachen mit dem jeweiligen Unternehmen treffen.

Alle erforderlichen Formulare und Hinweise finden Sie unter folgenden Links:

Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Die Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung (KugBeV) ist in Kraft und bringt Erleichterungen für Unternehmen, die bereits vor der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet hatten.

Mit der KugBeV wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Betriebe, bei denen die bisherige 12-monatige Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 bereits ausgelaufen ist, werden von der Verlängerung ebenfalls erfasst. Eine dreimonatige Unterbrechung für den Beginn einer neuen Bezugsdauer nach § 104 Abs. 3 SGB III ist nicht erforderlich. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung mit Wirkung zum 31. Januar 2020 wird die Verlängerung der Bezugsdauer ab dem Monat April 2020 ermöglicht. Eine rückwirkende Zahlung von Kurzarbeitergeld in den Monaten Februar und März 2020 ist somit nicht möglich. In diesen Fällen ist in die Fortsetzungsbewilligungsbescheide folgender Freitext aufzunehmen: „Für Februar und/oder März 2020 [abhängig von den betroffenen Monaten] besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Ihre Anzeige über die Fortdauer des Arbeitsausfalles ist am [Eingangsdatum der Anzeige] eingegangen. Nach § 99 Abs. 2 SGB III besteht frühestens ab dem Monat des Eingangs der Anzeige ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. Aufgrund der aktuell besonderen Coronavirus-Situation können die notwendigen Angaben und Unterlagen auch formlos bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. In jedem Fall müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung kurz geschildert werden. Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

Der Operative Service veranlasst bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld die Weiterbewilligung und versendet einen Fortbewilligungsbescheid an den Arbeitgeber.

Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) finden Sie in hier.

Erhöhung des Kurzarbeitergebergeldes

Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. April 2020 u. a. folgende Änderungen beschlossen:

  • Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
  • Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden, d. h. auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet.
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Kurzarbeit und Vergütungspflicht des Arbeitgebers an gesetzlichen Feiertagen

An den bevorstehenden Ostertagen wird sehr verbreitet die Situation bestehen, dass sich Arbeitnehmer in diesem Zeitraum in Kurzarbeit – vielfach in Kurzarbeit Null – befinden. Es stellen sich dann die Fragen – wie bei allen Feiertagen mit Arbeitsausfall – nach der Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Wir haben Ihnen die verschiedenen Fälle und zugehörigen Lösungen zusammengestellt: Kurzarbeit und Vergütungspflicht Feiertage

Unternehmen während der Pandemie

Informationen zum Coronavirus für Unternehmen sowie einen Leitfaden zu "Arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie" sind hier abrufbar:

Der um ein FAQ-Papier aktualisierte Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" kann folgend per Direktlink herunterladen gewerden.

Betriebliche Pandemieplanung

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte, das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellen verschiedene Informationen zur betrieblichen Pandemieplanung zur Verfügung. Darunter finden sich Checklisten und Empfehlungen zur Planung des Vorgehens vor, während und nach der Pandemie sowie Empfehlungen zum Vorgehen in Verdachtsfällen bei einer Ansteckung im Betrieb.

Nachfolgend finden Sie daher eine Übersicht an entsprechenden Publikationen und Webseiten mit den direkten Links.

  • Die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" von der VDBW, VDSI und DGUV enthält 10 wesentliche Schritte bzw. Informationen, was bei der betrieblichen Pandemieplanung zu bedenken ist: www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_10_Tipps_zur_betrieblichen_Pandemieplanung.pdf
  • Im DGUV Flyer "Coronavirus SARS-CoV-2 – Verdachts-/ Erkankungsfälle im Betrieb“ werden organisatorische und hygienische Maßnahmen zum Vorgehen bei Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters im Betrieb beschrieben. Zusätzlich werden hygienische und organisatorische Schutzmaßnahmen vor einer Infektion gegenüber dem SARS-CoV-2 Virus im Betrieb benannt.
  • Passende Checklisten und Empfehlungen für die Phase VOR, WÄHREND und NACH der Pandemie finden Sie ab Seite 19 im "Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
  • Eine etwas kürzere Checkliste zur Pandemieplanung bietet der VDBW in der "Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-Planung".
  • Alle Informationen zu  COVID-19, auch in Bezug auf entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb, finden Sie in den FAQ der BZgA.
  • Sowie in den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19.

Außerdem möchten wir auf die vom Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) zusammengestellte Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb während der Corona-Krise verweisen. Diese umfasst die Themenfelder Information und Kommunikation, Arbeitszeit und Abläufe sowie Hygiene und Verhalten.

Darüber hinaus haben in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders Schwangere und Stillende viele Fragen, die den Mutterschutz, Arbeitsschutz und ihre Gesundheit betreffen. In einem Ad hoc Arbeitskreis des Ausschuss für Mutterschutz beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Expertinnen und Experten Informationen zu diesen Fragen mit fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertungen zusammengetragen und erarbeitet.

Das Informationspapier "Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2" finden Sie hier.

Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne

Der Leitfaden "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" beleuchtet unter anderem den neuen Entschädigungsanspruch betreuender Eltern gem. § 56 Abs. 1a) IfSG. Der Leitfaden ist hier abrufbar: Leitfaden Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Nachfolgend finden Sie die Auflistung der in unserem Verbandsgebiet zuständigen Behörden sowie Links zu Veröffentlichungen zum Thema:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310

Keine Stückelung des Entschädigungsanspruchs für Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz

Der im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1a IfSG soll erwerbstätigen Sorgeberechtigten helfen, die wegen behördlich angeordneter Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen ihre unter zwölfjährigen Kinder mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Dieser Anspruch währt längstens sechs Wochen und besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Nach Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, wonach ohne gesetzliche Verlängerung Mitte Mai Schluss sei mit dem Entschädigungsanspruch, herrscht bei einigen Unternehmen Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Handhabung, zumal der Arbeitgeber bei dem Entschädigungsanspruch in Vorleistung tritt und damit das Erstattungsrisiko gegenüber der eigentlich leistungspflichtigen Behörde trägt.

Die bisherige Auffassung, wonach der sechswöchige Entschädigungszeitraum durch individuelle Inanspruchnahme des einzelnen Arbeitnehmers auch gestückelt ausgeschöpft werden könne, lässt sich nach aktueller Auskunft der BDA zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufrechterhalten, vielmehr müsse bis zu einer gesetzlichen Änderung davon ausgegangen werden, dass die örtlichen Behörden Erstattungsanträge von Arbeitgebern, die Entschädigungszeiträume jenseits des 11. Mai 2020 betreffen, abschlägig entscheiden würden.

Angesichts der krisenbedingt sehr dynamischen Gesetzeslage und Verlautbarungen anderer Bundesminister ist nicht auszuschließen, dass der Anspruchszeitraum für die Entschädigung gem. § 56 Abs. 1a IfSG zukünftig verändert werden könnte, die BDA will diese Problematik im Dialog mit den politischen Akteuren ansprechen.

Unverändert kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitnehmer, die zur Sicherstellung der Kinderbetreuung in Folge von Schul- oder Kitaschließungen kurzzeitig von Vollzeit auf Teilzeit wechseln, für diese zweckgerichtete vorübergehende Stundenreduzierung den Entschädigungsanspruch im Umfang der Stundendifferenz geltend machen können.

Sonderzahlungen in der Corona-Krise steuerfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Die komplette Meldung des BMF finden Sie hier.

Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland

Die Bundesländer haben jeweils Quarantäne-Verordnungen für Ein- und Rückreisende nach Deutschland erlassen, um Übertragungen des Corona-Virus zu unterbinden. Die Verordnungen sehen im Grundsatz eine 14-tägige Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor. In bestimmten Fällen kann von der Quarantäne aber abgesehen werden.

Die BDA hat die aktuellen Ausnahmeregelungen der Quarantäne-Verordnungen aller Bundesländer in einer Übersicht zusammengefasst und gegenübergestellt. Die Übersicht gibt den Stand vom 15. Juli 2020 wieder: Download Übersicht

Arbeitnehmerüberlassung

Sie suchen temporär nach zusätzlichen Arbeitnehmern oder können eigene Arbeitnehmer zeitweise anderen Unternehmen überlassen? Zu allen Anliegen rund um die Arbeitnehmerüberlassung ist in unserem Verbandsgebiet (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) die Arbeitsagentur Kiel zuständig.

Folgend finden Sie die Kontaktdaten und Servicezeiten:

  • Agentur für Arbeit Kiel
    Tel.: 0431 709-1010 (Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr, zusätzlich Donnerstag, 13 bis 16 Uhr)
    Fax: 0431 709-1011
    E-Mail: Kiel.091-ANUE@arbeitsagentur.de

Weiterführende Informationen der Arbeitsagentur zur Arbeitnehmerüberlassung finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Fragen haben, insbesondere bei der Frage nach potentiellen Firmen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf, können Sie sich an Ihren örtlichen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit wenden.

Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kürzlich eine freigegebene Rechtsauffassung zur Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht. In dieser finden Sie die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden dürfen. (Quelle – BMAS 31.03.2020)

Aufenthaltsrechtliche Fragen im Kontext der Corona-Pandemie

Im aktuellen Kontext stellen sich für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Die BDA hat wichtige Fragen und Antworten zusammengefasst. Das Dokument finden Sie hier.

Berufspendlerbescheinigung

Zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex Grenzkontrollen wiedereingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf Weiteres. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern bleiben gewährleistet. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Weitere allgemeine Informationen zu Grenzkontrollen können unter dem Link abgerufen werden.

Beschäftigung schwangerer Frauen

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung.

Darüber hinaus haben der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ein FAQ-Papier zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion für Schwangere erstellt.

Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

Die aktuelle Fassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS ) zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, in der Verbesserungsvorschläge seitens der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) aufgenommen wurden, finden Sie hier.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zum neuen Coronavirus zusammengestellt.

Unter „Antworten zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von filtrierenden Halbmasken/Atemschutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung" klärt die BAuA unter anderem:

  • Welche Atemschutzmasken schützen vor SARS-CoV-2?
  • Dürfen auch FFP-Masken ohne CE-Kennung verwendet werden?
  • Dürfen Masken aufbereitet werden?
  • Wo finde ich kostenlos Normen für Schutzkleidung?
  • Was ist beim Import von Schutzausrüstung zu beachten?

Hinweise zum Pandemie-Management in Unternehmen geben die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV):

sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung"

Eine Checkliste „Erweiterte Schutz- und Hygienemaßnahmen für die Fortsetzung des Betriebsablaufs während einer Pandemie-Grippe“ finden Sie hier

Normen für und Warenverkehr von PSA und Medizinprodukten

Die Europäische Kommission hat Dokumente im Zusammenhang mit COVID-19 und dem freien Warenverkehr im Binnenmarkt veröffentlicht:

  • In der Mitteilung vom 13.03.2020 betont die Kommission, dass nationale Maßnahmen, die den freien Warenverkehr einschließlich persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Geräte einschränken, verhältnismäßig sein müssen und zunächst der Kommission mitgeteilt werden müssen, die dann die anderen Mitgliedstaaten informiert. Das Dokument enthält auch eine kurze Erklärung darüber, was verhältnismäßig bedeuten würde (z. B. dürften Maßnahmen nicht verhältnismäßig sein, wenn sie von unbegrenzter Dauer sind oder keinen klaren Anwendungsbereich haben, der sich auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt).
  • In den Leitlinien für die Grenzverwaltung vom 16.03.2020 betont die Kommission, dass bei allen Grenzkontrollmaßnahmen innerhalb des Binnenmarktes die Kontinuität der Lieferketten gewahrt werden sollte. Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen des Gütertransports sollten transparent, ordnungsgemäß begründet, verhältnismäßig, sachgerecht und verkehrsträgerspezifisch sowie nichtdiskriminierend sein. Für Waren, die sich rechtmäßig im Binnenmarkt im Umlauf befinden, sollten keine zusätzlichen Zertifizierungen vorgeschrieben werden.
  • Die am 16.03.2020 veröffentlichte Empfehlung zu Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Bedrohung zielt darauf ab, die sichere und rechtzeitige Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zu ermöglichen. Die benannten Stellen werden aufgefordert, persönliche Schutzausrüstungen vorrangig zu behandeln; die Marktüberwachungsbehörden können das vorübergehende Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ohne CE-Kennzeichnung genehmigen, bis das Konformitätsbewertungsverfahren abgeschlossen ist, vorausgesetzt, dass das Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewahrt wird.

Informationen des BMAS zum Thema Persönliche Schutzausrüstung

Soweit die Länder die Einfuhr von PSA ohne CE-Kennzeichnung auf den medizinischen und pflegerischen Bereich beschränken, stellt das BMAS klar, dass die Empfehlung der Häuser BMAS/BMG vom 13. März 2020 eine solche Beschränkung auf den medizinischen und pflegerischen Bereich ausdrücklich nicht vorsieht. Es wird vom BMAS anerkannt, dass auch bestimmte Industriezweige (z.B. solche, die Produkte für den Gesundheitsbereich herstellen) mit entsprechender PSA zu versorgen sind. Allerdings haben die für die Marktüberwachung zuständigen Länder aufgrund Ziffer 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 im Erlasswege diese Beschränkung vorgenommen. Das BMAS steht im Austausch und in der Diskussion mit den Ländern, ob diese Erlasslage angepasst werden sollte. Allerdings liegt die Marktüberwachung in der Zuständigkeit der Länder (§ 24 ProdSG und § 26 MPG).

Wenn PSA nicht europäischen Standards bzw. nicht den Standards der USA, Japans, Kanadas oder Australien entspricht, kann das hinreichende Sicherheitsniveau durch eine verkürzte Prüfung innerhalb von einer Woche nachgewiesen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat wichtige Informationen (Kennzeichnung von Masken, Handschuhen sowie Normen und Standards) zusammengestellt.

Nationale und internationale Normungsorganisationen haben einschlägige Normen kostenlos ins Netz gestellt.

und hier.

Des Weiteren weist das BMAS auf das aktuelle Beschaffungsverfahren des BMG hin: Das BMG erwirbt Schutzausstattung (sog. FFP2-Masken, 3ply (OP/Mund-Nasenschutz)-Masken und Schutzkittel) zu einem festen Preis. Voraussetzungen sind, dass die Mindestlieferungsmengen erreicht werden, die Schutzausstattung den geforderten Spezifikationen entspricht und zum genannten Lieferort transportiert wird: ted.europa.eu > 47548-2020 (Eingabe über das Suchfeld)

Nach Aussage des BMG sammelt das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) zentral die Angebote und gibt sie an den Zoll bzw. das Beschaffungsamt des BMI entsprechend deren Aufteilung weiter. Sollten Mitgliedsbetriebe ihre Produktion auf PSA umgestellt haben, können Sie ihre Angebote per E-Mail versenden.